Abgeordnete wollen die Folgen der Kassenzulassung des Trisomien-Bluttests untersuchen lassen. Sie glauben, es fehle an Beratung. Das ist falsch.
Ein enger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl soll für China spioniert haben. Krah selbst sieht keinen Grund, persönlich Konsequenzen zu ziehen.
Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng. Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
Seit einer Woche steht AfD-Rechtsaußen Björn Höcke vor Gericht, weil er eine Nazi-Parole verwendete. Nun wies er jede Schuld von sich.
Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.
Ab Mai sollen Patienten mehr über die Qualität von Kliniken erfahren. Der Verband der Krankenhäuser präsentiert vorher ein eigenes Angebot.
Mit einem 12-Punkte-Papier heizt die FDP den Streit in der Koalition neu an. Die SPD ist empört, die Union höhnt, Grüne bleiben gelassen.
Drei Deutsche sollen China Details über Militärtechnik weitergegeben haben. Das zeigt, wie angreifbar deutsche Sicherheitssysteme sind.
Drei mutmaßliche chinesische Agenten sind in Deutschland festgenommen worden. Mit 250.000 Spionen versucht Peking in aller Welt Einfluss zu nehmen.
Pünktlich zum Super-Wahljahr 2024 ist das Zeitalter der KI angebrochen. Die taz hat sich umgehört, was das für die Wahlen bedeutet.
Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
Wird die Wissenschaft geleugnet, hat das fatale Folgen, das zeigte schon die Aids-Pandemie. Daraus haben wir für die Coronazeit leider nichts gelernt.
Die Liberalen schießen wieder gegen die eigene Regierung. Damit schafft die FDP Klarheit – über ihr Profil und die Verhärtung der politischen Fronten.
Wegen Spionage sind drei Personen in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen worden. Sie sollen militärisch relevantes Material an China geliefert haben.
Für sogenannte Totalverweiger*innen hat die Ampel die Sanktionen verschärft und die FDP will es noch härter. Dabei geht es nur um wenige Fälle.
Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.
Die AfD stellt die französische Zugehörigkeit des Überseegebiets Mayotte in Frage. Marine Le Pen findet, die Partei solle sich um deutsche Probleme kümmern.
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
Auf Tiktok dominiert die AfD und stellt Demokrat*innen vor ein Dilemma. Sollen sie ihnen entgegentreten oder sich vom Problem-Netzwerk fernhalten?
Die Menschenrechtsorganisation ECCHR will Deutschland juristisch daran hindern, Waffen an Israel zu liefern. Grund ist die Art der Kriegsführung in Gaza.
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