Landgericht verurteilt AfD-Politikerin: Volksverhetzung auf Facebook
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Vom Landgericht Verden verurteilt: Marie-Thérèse Kaiser Foto: Instagram
HAMBURG taz | In den sozialen Medien präsentiert sich Marie-Thérèse Kaiser als freundliches und erfolgreiches Gesicht rechtsextremer Positionen. Vor dem Landgericht Verden hat Kaiser dagegen am Montag eine Schlappe erlitten: Das Landgericht bestätigte, dass sich die Influencerin mit einem rassistischen Post auf Facebook der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Ihre Berufung gegen das vorhergehende Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Wümme hatte keinen Erfolg.
Kaiser ist Kreisvorsitzende der AfD in Rotenburg/Wümme, sitzt im dortigen Kreistag und arbeitet seit 2019 für den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. Vor allem aber ist sie für die mediale Präsenz der AfD bedeutend: In den sozialen Medien folgen ihr mehrere 10.000 Menschen.
In einem Post auf Facebook hatte Kaiser 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in Verbindung mit Gruppenvergewaltigungen gebracht. Der Post bezog sich auf eine Aussage des Hamburger Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD), der für die Aufnahme von 200 in Afghanistan gefährdeten Mitarbeitern der Bundeswehr geworben hatte.
Das Landgericht urteilte: Der Beitrag ist in zweifacher Hinsicht volksverhetzend. Einerseits habe Kaiser mit dem Post zu Hass aufgestachelt, erklärte eine Gerichtssprecherin. Zum anderen handelt es sich um einen „Angriff auf die Menschenwürde“ einer klar abgrenzbaren Menschengruppe – besagter 200 Ortskräfte.
Anders als von Kaiser behauptet, habe sie mit ihrem Beitrag nicht zu einer Debatte anregen wollen. Dafür muss Kaiser nun 100 Tagessätze zu 60 Euro Geldbuße zahlen, insgesamt also 6.000 Euro. Sobald das Urteil in Kraft tritt, gilt sie damit als vorbestraft. Auf X, vormals Twitter, kündigte sie an, erneut gegen das Urteil vorgehen zu wollen.
Leser*innenkommentare
Thomas Böttcher
Das Mädel ist bestimmt froh, das sie schon schreiben kann. 😏
www.t-online.de/na...fahrung-haben.html
Suryo
So, wie ich Facebook kenne, wurde der Beitrag wegen Rechtswidrigkeit gemeldet. Drei Wochen nach der Meldung kam dann die Antwort, dass der Post nicht entfernt werde, weil man die Rechtswidrigkeit nicht erkenne.
Erfahrungssammler
@Suryo Dann wird es höchste Zeit, diesbezüglich
neue Regelungen zu kreieren. Die Bestehenden anwenden und durchsetzen ist bei uns ja sehr unpopulär.
Suryo
@Erfahrungssammler Sie können bei Facebook ganz klar nachweisen, dass ein Kommentar zB strafbar ist gemäß Paragraf 140 StGB - Billigung einer Straftat - und das Unternehmen tut absolut nichts. Ich glaube, dass Facebook eine Mischung aus AI und Menschen zur Beurteilung nutzt - erste ist nicht besonders I und zweite benutzen wahrscheinlich Google Translate und sitzen irgendwo in Indien. Strafbare oder auch nur die Facebook-Rules verletzende Posts, die sprachlich oder bildlich ein wenig cleverer sind, werden zu fast 100 Prozent nicht entfernt. Und selbst wenn: Facebook verhaengt gegen den Täter solche lachhaften Sanktionen wie die, dass er eine Woche lang keine Groupchats starten darf. Geblockt oder gar gelöscht wird da fast keiner, dazu müsste man schon Bilder nackter Frauen posten. DIE werden sofort gelöscht.
Janix
Hetze und gemeine Abwertung sind keine "Debatte", in der Tat.
Aurego
Das sind mindestens 6000 weitere Gründe, die AfD niemals zu wählen.