Buschmann zur Wirtschaftswende der FDP: „Mein Haus ist kein Steinbruch“

Der FDP-Justizminister sieht in seinem Ministerium kein Sparpotenzial. Was eine Waffenrechtsreform betrifft, zeigt er sich zögerlich.

Beim FDP-Parteitag, 27.04.2024, Berlin: Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz Foto: Hannes P. Albert/dpa

Herr Buschmann, wie haben Sie in der Koalition die Reaktionen auf den FDP-Plan zur Wirtschaftswende aufgefasst? Von SPD und Grünen kamen ja fast kollegiale Stimmen: Die FDP macht jetzt einen Parteitag, da muss sie sich halt wirtschaftspolitisch profilieren. Hat Sie das gefreut?

Marco Buschmann: Es geht nicht um unseren Parteitag oder taktische Profilierungen, sondern es geht um unser Land. Wir haben ja ein reales Problem: Potenzialwachstum heißt das Stichwort. Das ist der mittelfristige Wachstumspfad des Landes. Und wenn man feststellt, dass man die Lebensqualität einer Gesellschaft, die Aufstiegschancen von Individuen und den Einfluss unseres Landes in der Welt gefährdet, weil man das Wachstum nicht steigert, dann geht es da doch nicht um die FDP, sondern um das wohl dieses Landes und der Menschen hier. Deshalb sollten wir sehr ernsthaft diskutieren, kollegial, vernünftig, sachlich. Aber vor allem: Wir müssen es substanziell verbessern.

im Interview:

Marco Buschmann

Foto: Gross/Deutscher Bundestag

Marco Buschmann ist 1977 in Gelsenkirchen geboren. Der Jurist zog erstmals 2009 für die FDP in den Bundestag. Seit 2021 ist er Justizminister.

Und fanden Sie es konstruktiv, was von den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen dazu kam?

Am Ende muss die Lösung eines Problems stehen. Der Weg dorthin wäre leichter, wenn wir nicht über die Medien miteinander sprechen, sondern jetzt möglichst alle Vorschläge auf den Tisch legen und gemeinsame Wege suchen. Also etwa wenn wir im Koalitionsausschuss und als Fachminister im Kabinett darüber sprechen, was wir tun können, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Denn das bedeutet Lebensqualität für die Gesellschaft und mehr individuelle Aufstiegschancen.

Welchen den von der FDP genannten Vorschläge zur Wirtschaftswende würden Sie denn als am wirkungsvollsten bezeichnen?

Auf dieses Punktespiel lasse ich mich nicht ein. Wir haben substanzielle Vorschläge gemacht, wie wir unser Land voranbringen wollen. Darum geht es.

Bei den Beratungen für den Haushalt für 2025 müssen die Ministerien nun Budget-Wünsche anmelden. Wo sehen Sie Einsparpotenziale in Ihrem Haus?

Das Justizministerium hat ja den kleinsten Etat von allen Ministerien. Wir haben die höchste Deckungsquote aus eigenen Einnahmen und natürlich gehört die Justiz zum absoluten Kernbereich von Staatlichkeit. Wir haben auch bereits in den letzten Jahren viele Einsparpotenziale genutzt. Seien Sie sich also sicher, dass wir ein Haus, das schon sparsam ist, das sich in hohem Maße durch eigene Einnahmen finanziert und das einen solchen absoluten Kernbereich von Staatlichkeit organisiert, sicher nicht in einen Steinbruch verwandeln werden.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Verschärfung des Waffenrechts festgehalten. Kommt die noch?

Wir haben dort eine Prüfung verabredet, die sinnvoll ist. Deutschland hat das schärfste Waffenrecht weltweit, und wenn man das weiter verschärfen möchte, dann muss man erst mal genau evaluieren, wie sich frühere Änderungen ausgewirkt haben.

Und wie würden Sie sich da positionieren?

Die FDP ist eine Bürgerrechtspartei. Bei jedem zusätzlichen Grundrechtseingriff muss gut begründet werden, ob er wirklich erforderlich ist.