Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn: Weniger Kontrollen, mehr Delikte
Der Zoll hat im vergangenen Jahr weniger Arbeitgeber kontrolliert als noch 2022. Die Zahl der Gesetzesverstöße aber geht nicht zurück.
Genau 12,41 Euro: Das ist der gesetzliche Mindestlohn pro Stunde. Etliche Arbeitgeber:innen zahlen nicht einmal das Foto: dpa
BERLIN dpa | Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz ist nach Ministeriumsangaben im vergangenen Jahr gestiegen – obwohl weniger Firmen kontrolliert wurden als im Jahr zuvor. 2023 habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 7.249 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Victor Perli, die der dpa vorliegt. 2022 zählt die Behörde noch 5.898 Verfahren. „Es gibt deutlich mehr Mindestlohnbetrug“, sagte Perli.
Der Abgeordnete ist Initiator des Meldeportals „www.mindestlohnbetrug.de“. Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 seien die Meldungen dort „deutlich angestiegen“, teilte er mit. Es brauche unter anderem strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung, damit Betrug einfach nachgewiesen werden könne, forderte Perli.
Zusätzlich verlangte er mehr Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Die Dunkelziffer der nicht erfassten Fälle liege deutlich höher. Seit Jahresbeginn beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,41 Euro brutto je Stunde.
Der Zoll überprüfte dem Ministerium zufolge im vergangenen Jahr bei 42.631 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, ob diese Mindestlohn zahlen. 2022 gab es 53.182 Prüfungen. Die Branchen mit den meisten Kontrollen waren demnach das Baugewerbe, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe und die Speditions- und Transportbranche. Den Zahlen zufolge führte rund jede sechste Kontrolle zu einem Verfahren.
Leser*innenkommentare
Ricky-13
Es ist ja schon kaum möglich von dem 'gesetzlich festgelegten Mindestlohn' anständig zu leben. Und selbst diesen lächerlichen Niedriglohn umgehen viele Ausbeuter noch frech.
Es hat schon seinen Grund, dass Deutschland hinter China und den USA auf Platz 3 der Exportweltmeister steht - allerdings ist Deutschland das nur auf Kosten von Millionen ausgebeuteter Menschen geworden, denen man nicht einmal den mickrigen Mindestlohn zahlen möchte.
Und wie @Bolzkopf schon richtig sagt, müssen solche "Arbeitgeber" keine Angst haben, denn hohe Strafen müssen sie nicht befürchten. Hohe Strafen bekommen in diesem Land wohl nur Klimaschützer.
Bolzkopf
Tja, und dann muss man auch mal einen Blick auf die lächerlich niedrigen Strafen werfen.
Mal so zum Vergleich: Ein LkW-Fahrer der zu schnell fährt kann relativ schnell den Führerschein und damit seine Existenz verlieren. Und die Argumentation der Richter ist regelmäßig, dass jemand dessen Existenz auf dem Spiel steht halt besondere Sorgfalt walten lassen muss.
Aber ein Unternehmer, der bewusst, geplant und mit Absicht den Mindestlohn nicht zahlt bekommt ein Sträfchen für die er noch nciht mal die Portokasse aufschließen muss.
Aber das ist sicher nur Zufall. Wie das Wetter. Kann man halt nichts dran machen.