Reform des Klimaschutzgesetzes: Verwässertes Klimagesetz kommt
Die Spitzen der Ampelkoalition einigen sich auf eine umstrittene Reform. Die angedrohten Fahrverbote des Verkehrsministers sind damit vom Tisch.
Der Verkehr bleibt das Sorgenkind beim Klimaschutz Foto: Marijan Murat/dpa
BERLIN taz | Weniger Verbindlichkeit beim Klimaschutz: Die Fraktionen der Ampelkoalition im Bundestag haben sich bei der Reform des Klimaschutzgesetzes und einem Solarpaket zusammengerauft. Das haben die Fraktionsspitzen am Montagnachmittag bekannt gegeben.
Bislang sieht das deutsche Klimaschutzgesetz konkrete CO₂-Grenzwerte für jedes Jahr und verschiedene Wirtschafts- und Lebensbereiche vor, etwa Energie, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft. Werden diese verfehlt, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen.
Künftig soll stattdessen die ganze Bundesregierung für Klimaschutz im Gesamten verantwortlich sein – und will dabei sektoren- und jahresübergreifend vorgehen. Die jährlichen Grenzwerte, die im Gesetz stehen, sind damit praktisch bedeutungslos. Zudem sind die Minister*innen nicht mehr einzeln verantwortlich.
Darauf dringt besonders die FDP schon lange. Das Bundeskabinett hat die Reform im vergangenen Jahr beschlossen. Auch der Bundestag hat sich im September damit befasst, beschloss es aber nicht. Währenddessen wuchs die Kritik von Klimaschützer*innen, die in der Reform eine Verwässerung sehen.
„Keine Fahrverbote“
„Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte in der vergangenen Woche damit gedroht, dass das Autofahren an Wochenenden verboten werden müsse, wenn er ein Sofortprogramm vorlegen müsse.
Dabei ging er davon aus, dass ein Sofortprogramm nach aktuell geltendem Klimaschutzgesetz die Klimaschutzlücke des laufenden Jahres direkt schließen muss. Das Umweltbundesamt schätzt diese im Verkehrswesen auf 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Es gibt wenige Maßnahmen, die so kurzfristig wirken. Investitionen in Schienen oder die Förderung von E-Autos entfalten ihre Wirkung erst langfristig. Schnell helfen würde zum Beispiel ein Tempolimit.
Um die Lücke für 2024 zu schließen, würde das aber nicht reichen. Mit einem Autobahn-Tempolimit auf 100 Kilometer pro Stunde, 80 außerorts und 30 in Städten kommt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf 11 Millionen Tonnen CO₂-Einsparungen. Deshalb Wissings Schlussfolgerung: Helfen würden nur Fahrverbote. Im Klimaschutzgesetz steht allerdings etwas vage, dass Sofortprogramme eine Einhaltung der CO₂-Grenzwerte „für die folgenden Jahre“ sicherstellen sollen.
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Spielräume schrumpfen und Klimaschutz wird teurer
Seit Montag ist auch klar: Nach aktuell geltendem Klimaschutzgesetz muss Wissing auf jeden Fall ein Sofortprogramm vorlegen, genau wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die sich die Zuständigkeit für die Klimabilanz der Gebäude teilen. Das hat die Prüfung der deutschen Emissionsdaten für das vergangene Jahr ergeben, für die laut Klimaschutzgesetz der Expertenrat für Klimafragen zuständig ist.
Klimaschützer*innen mahnen an, dass es unabhängig von gesetzlichen Formalia mehr Klimaschutz im Verkehrssektor brauche. „Ob mit oder ohne Sofortprogramm: Minister Wissing muss die Emissionen drücken“, sagte Michael Müller-Görnert vom Verkehrsclub Deutschland. „Nichtstun lässt Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer.“
Leser*innenkommentare
meerwind7
Sofort wirken würde eine Quotenregelung für Erneuerbare Energien, die den Verbrauch fossiler Energien durch Anlastung der zugehörigen Kosten verteuert. Damit kann die Überschreitung der laufenden Emissionen sofort beendet werden und auch der Rückstand der Vorjahre aufgeholt werden.
Alex_der_Wunderer
...ein Blick nach Singapur zeigt wie es gehen kann...
Christian Clauser
An die Grünen:
Es überrascht mich längst nicht mehr, aber es macht mich leider immer wieder extrem traurig: alle Grundwerte, für die Ihr seit Eurer Gründung steht und bis heute teilweise noch zu stehen vorgebt, werden von Euch verraten. So sehr, dass der Begriff "Realsatire" längst nicht mehr die Lächerlichkeit Eures Handelns ausdrücken kann.
Ja, ich weiß auch nicht alles. Ja, ich mache auch Fehler. Aber irgendwann muss ich die Grenzen, die ich überschritten habe, auch wahrnehmen, sonst gibt man mir bald keine Chance mehr, es besser zu machen.
Diese Grenze habt Ihr bereits vor Jahrzehnten überschritten, als Ihr angefangen habt, "realpolitische" Zugeständnisse zu machen und mit der CDU zu koalieren.
Ich habe Euch davor gewählt, und ich stelle mir vor fast jeder Wahl seitdem wieder die Frage:
"Soll ich sie nicht doch nochmal wählen? Ich weiß, dass sie nicht genug tun, aber ist es vielleicht trotzdem besser, als eine kleine Partei zu wählen, die zwar mehr Recht hat, aber nicht genug Einfluss haben wird? Nur dieses Mal, weil es gerade so eng ist und sie vielleicht etwas bewegen können..."
Eure stetige Rückgratlosigkeit in so vielen Bereichen, Eure Abkehr vom Pazifismus (oder zumindest sein Anstreben), Eure Übernahme einer Wachstumsideologie ... wir können Eure Entscheidungen der letzten Jahrzehnte durchgehen, und ich würde mich am Ende nur noch schlechter fühlen.
Dass Ihr Euch aktuell von einer Splitterpartei ständig Eure Porsche-Fahrtrichtung vorgeben lasst; Euch vorführen lasst von einem reaktionären Verkehrsminister; es nicht hinbekommt, eine differenzierte Debatte in die Öffentlichkeit zu tragen, die seine Fahrverbotsdrohungen als reine Spielchen entlarvt (Und falls nicht? So what? Soll er halt den Leuten Fahrverbote erklären.) ...
Walterismus
@Christian Clauser "Diese Grenze habt Ihr bereits vor Jahrzehnten überschritten, als Ihr angefangen habt, "realpolitische" Zugeständnisse zu machen und mit der CDU zu koalieren."
Eine Partei die keine realpolitischen Zugeständnisse machen kann ist nicht Politikfähig und schon gar nicht Regierungsfähig.
Christian Clauser
@Christian Clauser Und dass Ihr dann am Ende wieder einknickt und ein ohnehin unzureichendes Klimagesetz, welches zusätzlich noch unzureichend umgesetzt wird, auf ein noch höheres Level der Insuffizienz katapultiert, indem Ihr allen Sektoren die Ausrede "Die Anderen müssen anfangen!" frei Haus liefert ... und das müssen sie dann nur alle 3 Jahre tun statt wie bisher (selbstverständlich) jedes Jahr bzw. kontinuierlich ...
Das soll mir fortan als Mahnmal dienen, wenn ich je wieder darüber nachdenke, doch noch einmal die Grünen zu wählen.
Da Ihr politisch voraussichtlich nichts mehr erreichen könnt, ohne weiterhin an zu vielen Stellen zu viel zu verraten, gebe ich Euch folgenden Rat (und damit Ausweg, um sogar meine Stimme wiederzuerlangen):
Gebt auf!
Verlasst diese Farce, die sich Koalition nennt und macht wenn nötig die nächsten 100 Jahre Opposition, wenn sich kein Partner findet, der empathisch genug agiert, um mit ihm zu koalieren. Wenn Ihr das Rückgrat und den Anstand hättet, bei dieser Hoffnungslosigkeit einfach mal ehrlich zu scheitern, dann hättet Ihr mich wieder.
Und als Anregung obendrein: gebt den Klimaschutz auf. Rettet das Klima einfach nebenbei: Macht Umweltschutz!
Bis dahin: Danke für Euren Versuch. Er war wichtig. Aber er ist Vergangenheit.
meerwind7
@Christian Clauser Die Alternative ist nicht, einfach so in die Opposition zu gehen, sondern bei der Abfassung von Koalitionsvereinbarungen zu kämpfen und vor allem für deren Umsetzung.
Das Heizungsgesetz war dort recht klar verankert, trotzdem aufgegeben. Die Abschaffung der Sektorziele ist vereinbart, aber nicht die Aufgabe der Gesamtziele.
Und man sollte nicht Spielchen anzufangen zu Themen, die genau dort ausgeschlossen sind (z.B. allgemeines Tempolimit). Gab es einen Vorschlag für ein nicht allgemeines Tempolimit?
Hartes verhandeln und Beharrlichkeit zu den bereits vereinbarten Aktionen kann natürlich dazu führen, dass andere aussteigen. Das müssen dann aber diese erklären.
Sam Spade
Grüne und SPD "haben fertig". Nicht der erste knock out durch die FDP, aber einer der gravierensten, da ohne Not eines der wichtigsten Projekte zusammengestutz wurde.
Kindergrundsicherung, Klimaschutzgesetz... eine Schlappe jagd die nächste. Als Grund dafür fällt mir nur "Postenkleberei" bei SPD und Grünen ein, anders kann ich es mir nicht erklären, dass eine Partei wie die FDP im Stande ist den Regierungskurs zu bestimmen und zu dominieren.
Die FDP muss raus aus der Regierungsverantwortung, daher entweder eine Minderheitsregierung aus rot/grün oder Neuwahlen.
Walterismus
@Sam Spade Niemand würde einer Minderheitsregierung zustimmen. Dafür gäbe es ja nichtmal irgendwen der die nötige Mehrheit beschafft ohne zu regieren.
SPD/Grüne Politik ist halt einfach nicht gefragt und meist mangelhaft in der Planung, Kommunikation und dann auch Umsetzung.
fly
Der Kommentar "Ran ans Auto" ist schon geschlossen, aber hier geht es um das Gleiche, den Verkehr.
Tempolimit bringt nur einen geringen Prozentsatz der notwendigen Einsparungen. Warum nicht gleich an die Zulassung gehen? Allerdings machen da die Bürger wohl nicht mit. Fast 3 Mio Neuzulassungen in D, wobei der Zuwachs geringer ist als in anderen europäischen Staaten. Und nichts gegen 15 Mio Zulassungen in den USA (mit Pickups als Haupttyp).
Nirgendwo geht die Zahl der Autos signifikant zurück. Dementsprechend wird auch der CO2 Ausstoss nicht stark zurück gehen (eAuto sind ein é Nische). Es gibt weltweit kein gutes Konzept gegen die Zunahme.
meerwind7
@fly Nicht die Zahl der Autos ist das Problem, sondern deren Größe, deren Antriebsart und deren Fahrtstrecke. Und das hängt zusammen, bei kürzerer Fahrtstrecke (z.B. zum ICE-Bahnhof) reicht ein kleineres Auto und ein E-Auto mit mäßig großer Batterie.
Alex_der_Wunderer
@fly ...doch, z. B. Singapur hat ein Konzept...
Perkele
@fly Mit anderen Worten: Es nützt ja eh nix. Die Anderen sollen das erst mal anfangen. Warum ich? Tja, ob das eine verantwortungsvolle Strategie ist oder doch eher das bequeme Wegschauen???
Alex_der_Wunderer
...einen ganz ganz kleinen Schritt - möglichdt laut - verbal - vor & dann Rückwärts 5 Sprünge zurück.
Wenn datt man kein großes Aua gibt...
Lindenberg
Mit der neuen Gesetzesänderung macht die Ampel Klimaschutz zur Farce. Die Dringlichkeit so wenig wie möglich Kilometer mit dem Auto zu fahren ist dahin. Gerade die Mittelklasse macht sich nicht ehrlich: zu große Autos, Kinder werden zum Sport und in die Schule gefahren. Das Fahrrad kommt beim Einkauf nicht zum Einsatz, Urlaubsreisen in ferne Länder werden gebucht als würde es kein Morgen geben. Nach mir sprichwörtlich die Sinnflut!
Verdrängt wird, dass das was im Verkehr jetzt nicht an CO2 gespart wird, in Zukunft zusätzlich kompensiert werden muss. Als ob dann schneller und stringenter von der Politik gehandelt würde. Die weiß genau, dass die CO2-Rechnung nie aufgehen wird und verkauft dem Volk technische Lösungen wie die CO2-Speicherung und CO2-Abscheidung als Lösung, obwohl sie weiß, dass das nie in großen Maßstab funktionieren kann.
Mit der neuen Gesetzgebung entsteht ein intransparenter CO2-Verschiebebahnhof, damit die Wähler vollkommen die Übersicht über den CO2-Verbrauch verlieren.
Wenn sich schon Deutschland beim Klimaschutz nicht ehrlich macht, wie soll das weniger ökonomisch starken Staaten gelingen?
FDP und CDU, die als Lösung im Klimaschutz den höheren CO2-Preis als Patentlösung preisen, könnten mit anderen Partein zusammen dieses Instrument nutzen, um den Spritpreis für private Verbraucher auf 5 Euro zu erhöhen. Betriebe würde steuerliche Entlastungen erhalten.
Die Lenkungswirkung wäre gewiss und Geld für den Ausbau den Klimaschutz vorhanden. Aber ums Ehrlichmachen geht es beim Klimaschutz schon lange nicht mehr.
meerwind7
@Lindenberg Höhere Spritsteuern sind meines Wissens laut Koalitionsvereinbarung ebenfalls ausgeschlossen worden.
Möglich wäre u.a. eine E-Fuel-Quote, die den Spritpreis ebenfalls z.B. um einen Euro Liter anheben könnte.
Perkele
Das ist der mit Abstand größte Fehler, den die GRÜNEN in der bisherigen Regierungszeit gemacht haben. Dass sie sich von der Pseudo-Partei FDP immer wieder erpressen lassen ist schlimm genug, doch sich in einer extrem wichtigen Kernfrage der eigenen Grundlagen einfach den Lügen und unehrlichen Tricks dieser Lobbygruppe kampflos ergeben, das ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Ob man mit sowas Stimmen bekommen kann, das steht zu bezweifeln.
Matt Gekachelt
Solche Gesetze dürfen nicht zu konkret sein, wenn ihre Einhaltung spürbare Folgen hätte, die der Souverän vermutlich nicht will. Irgendwo stehen ja immer Wahlen an..
Also lieber unverbindliche Empfehlungen! Oder Problem durch wegschauen "lösen" (AfD). Irgendwie und irgendwer wird die Klimakatastrophe schon überleben!
Bürger L.
Für mich völlig unverständlich, wie die Grünen sich auf diesen angeblichen Kompromiss einlassen konnten.
Richtiger wäre es meines Erachtens gewesen den Herren Wissing und Lindner die Chance zu geben, den Deutschen Autofahrer*innen und Wähler*innen zu erklären, warum "Fahrverbote" unbedingt notwendig sind.
Die FDP als "Verbotspartei" wäre doch mal eine ganz reizvolle Variante.
Matt Gekachelt
@Bürger L. Die Grünen meinen, das sie durch diese Art der Regierungsbeteigung "schlimmeres" verhindern könnten. Nebenbei sind Regierungsposten für einige Menschen auch recht reizvoll. Dabei sein, ist alles. Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren. Das hat die FDP ja auch erfahren.
Bleibt die Hoffnung auf ein Wunder der Technik, oder das der heilige Geist über uns Menschen kommt und wir Dummheit, Arroganz unf Gier überwinden und unseren American Way of live grundlegend ändern.
Jona
Ich verstehe überhaupt nicht, dass so viele Medien und hier auch wieder die Taz diese "Drohung mit Fahrverboten" sprachlich so übernehmen. Es ging nie um Fahrverbote, das hat Wissing nur erfunden um den Diskurs zu vergiften und davon abzulenken, dass es viele andere Maßnahmen gäbe die er durchführen könnte aber sich weigert
Merz Spezial
@Jona Die Leute glauben es aber halt trotzdem.
Janix
Warum setzt sich die d*mmste und dre*steste Position durch?
Wissing hätte so viele "Elfmeter" und tritt sie nicht hinein: von Tempolimit, Rad- und Bahnförderung; Subventionsstopp für Flug und Auto; Spritpreis hoch etc.
Ich gönne der FDP das Rausfliegen aus allen Parlementen. Bis dahin soll sie aber gefälligst noch zielgerichtet arbeiten. Die Lindner-FDP ist der Grabstein des Freiburger Programms - scha(n)de!
Dietmar Rauter
Ist es schon so weit, dass es bei den 'grünen' Abgeordneten nur noch darum geht, bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten zu wollen ? Vielleicht sollte einmal eine Delegation in die brennenden Wälder zu schicken oder als Helfer in Hochwassergebieten als ein Realitätscheck, der dazu führen wird, dass sie selbst vorzeitig ins Gras beissen müssen, wenn sie jetzt nicht aufstehen für die letzte Rettung in der Klimakatastrophe. Die Oldies bei CSU/CDU- Wäjlern, die bis zum Tod Auto fahren möchten, trifft es weniger, schließlich haben ihre Fahrzeuge eine Klimaanlage.....
Al Dente
Treibhausgasemissionen entstehen bei technischen Prozessen, die uns lebensnotwenige Funktionalitäten zur Verfügung stellen. Der Ersatz dieser Prozesse durch emissionsärmere oder sogar emissionsfreie setzt voraus, das die lebensnotwendigen Funktionalitäten dabei erhalten bleiben. In einigen Bereichen ist das sehr viel einfacher zu bewerkstelligen, als in anderen.
Im Verkehrsbereich ist es besonders kompliziert. Die Bahn hat nicht annähernd ausreichende Kapazitäten um den Güterverkehr von der Straße aufzunehmen. Und wenn es schnell gehen muss (verderbliche Waren) ist/wäre sie auch oft zu langsam. Handwerker und Dienstleister kämen ohne Transporter für Werkzeug und Material überhaupt nicht zu ihren Zielen. Das E-Auto hat für viele Menschen nicht die Funktionalität eines Autos mit Verbrennungsmotor, weil sie zu Hause nicht laden können, weil sie nicht weit genug damit kommen und das Laden unterwegs dann zu lange dauert, weil das E-Auto noch viel zu teuer für sie ist. Und der Öffentliche Personenverkehr hat für noch mehr Menschen nicht die Funktionalität des Autos, weil er für sie kaum existiert oder zu selten nutzbar ist, weil er Start und Ziel nicht direkt verbindet (zudem oft Umstiege erfordert) und dadurch unzumutbare Wegezeiten generiert.
Die Begrenzung der Erderwärmung hängt zudem nicht in erster Linie vom Verkehr ab, schon gar nicht vom (privaten) motorisierten Individualverkehr. Wer das Auto nicht (mehr) will, hat in der Regel primär andere Gründe. Er/sie will dann oft auch das E-Auto nicht und würde es selbst dann nicht wollen, wenn man es (nachweislich) klimaneutral produzieren, betreiben und entsorgen könnte.
Wir wissen (in Bezug auf das Klima), was wir (mindestens) tun müssen, damit das Leben auch in Zukunft noch funktioniert, aber davon können wir nur das umsetzen, was nicht dazu führt, dass das Leben schon heute nicht mehr funktioniert.
PeterArt
Die Sektorziele waren immer schon Quatsch. Die Prioritäten müssen so gesetzt werden, dass dort zuerst eingespart wird, wo es am effizientesten ist.
Descartes
Die Sektorenziele waren halt eher sinnlos und unrealistisch aufgeteilt. Bei der Stromproduktion z.B. steht Deutschland im EU-Vergleich schlecht da, hat sich aber nur anspruchslose Ziele gesetzt, die trotz unnötig hohem CO2-Ausstoß locker eingehalten wurden. Im Bau und Verkehr dagegen viel zu streng und aussichtslos. Wenn man die Sektorenziele ehrlich und mit realistischen Maßnahmen im Blick gesetzt hätte, dann wäre das auch gegangen, aber so nicht.
Bussard
Und wieder haben sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen (der SPD ist eh alles egal, solange die Regierung weitermachen kann).
Kartöfellchen
Ich sage es nur ungerne, aber die CSU wollte immer "Verkehr" haben, weil man mit diesem Budget "viel für Bayern tun kann". Was man wohl für den Klimaschutz tun könnte?
Die Grünen müssen lernen. Ein eher symbolisches Ministerium wie Außen der FDP lassen. Verkehr als Ministerium der wichtigen Entscheidungen Grün besetzen. Funktioniert bei uns in BW wirklich gut.
tomás zerolo
"Nichtstun lässt Spielräume schrumpfen und macht Klimaschutz immer teurer."
Damit hat Herr Müller-Görnert wohl Recht. Die Essenz der FDP ist aber, dass es ihr wurscht ist, wenn's für andere teurer wird.
Die haben Adam Smith gelesen und ihn auch noch falsch verstanden.
Shit happens.
Wunderwelt
Na prima..hat der kleine Trotzkopf seinen Willen bekommen. Und alle PS Fetischisten gleich mit. Endlich kann man wieder ohne schlechtes Gewissen Vollgas geben. Mercedes freut sich über super Dividenden. Autobahnen können weiter satt ausgebaut werden. Und die nächste Generation noch größerer Autos kann kommen.
Und das beste: der Dreck der Verbrenner kommt weiter nur hinten raus, Die heutigen Autofreunde werden es, wenn überhaupt nur teilweise erleben, wie die Menschheit absäuft und ihre Lebensgrundlagen verliert. Und die vermurkste Verkehrswende stört doch eh nur Leute, die sich keinen Porsche leisten können.
Also alles super...und hey was interessieren uns diese lästigen Klimaaktivisten..
Sollen die doch lieber den Freischwimmer machen, dann kann es ihnen doch egal sein, wenn die Hälfte der menschlichen Siedlungen früher oder später unter Wasser steht. Ich mein 2 Meter Meeresanstieg sind ja schon mal gesetzt.. und mit der FDP und dem Autovolker schaffen wir bestimmt noch viel mehr. Auf zu neuen Rekorden.
Lasst uns kurzfristig denken.! unsere Schulden bezahlen ja sowieso die nachfolgenden Generationen.. und wer zu spät kommt, hat halt selber Schuld..
(Sarkasmus off)
Matt Gekachelt
@Wunderwelt Geld ist doch nur eine Fanatsie. Da gibt es nichts zurückzuzahlen. An wen denn? Wir hinterlassen der kommenden Generation eine weitgehend unbewohnbare Erde. Das ist die Erbschaft, die sie aber nicht ausschlagen können. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Wunderwelt
@Matt Gekachelt Seh ich genauso. So war das auch mit den "Schulden" gemeint.
Dirk Osygus
Hin und wieder können die Grünen auch pragmatisch handeln. Da war die Angst vor einem Wahlsieg der AfD wohl größer als die Sorge um den Klimaschutz.
Jona
@Dirk Osygus ich empfehle sich den Wissing hier mal im Interview anzuhören, das ist reinste AFD mäßige Wortwahl und Agitation share.deutschlandr...=dira_DLF_2eccc217
B. Iotox
@Dirk Osygus Die desinformierten Telegram-Jünger werden eh den Putin-Bütteln ihre Stimme geben - egal ob die Ampel beim Klimaschutz völlig oder total versagt.
Bussard
@B. Iotox Isso. Aber darum geht es gar nicht mehr, sondern nur noch darum, die Koalition noch zu erhalten. Die FDP hat offenkundig enormes erpresserisches Potential ggü. SPD und Grünen. Das Blöde ist nur, dass die FDP damit ggü. ihrer Kernklientel tatsächlich "liefert" (maximale Obstruktion grüner Politik), während die Grünen ihre Kernklientel eins ums andere Mal enttäuschen, und dass damit am Ende die FDP vielleicht die 5% via die CDU schaffen...
fmraaynk
@Dirk Osygus Das war mal wieder kein Pragmatismus, sondern ein weiteres Einknicken vor der FDP und nicht die angebliche Angst vor der AFD.
Senza Parole
Mit der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes hätte doch gleich verhandelt werden müssen, wie der Verkehrsbereich CO2 einsparen muss.
Es ist einfach alles nur enttäuschend was die Ampel diesbezüglich zustande bringt.
Bussard
@Senza Parole Es geht nur noch darum, die Koalition zusammen zu halten. Die FDP setzt jedes ihrer ideologisch aufgeladenen Ziele durch mit der Drohung, ansonsten die Koalition platzen zu lassen - mit dem Mut eines durchgeknallten Selbstmörders, der nichts mehr zu verlieren hat.
SPD und Grüne stehen beide eigentlich für ein Tempolimit, was schon beträchtliches CO2-Einsparpotential hat; das hätte man hier mit etwas Rückgrat reinverhandeln müssen - Aufweichung der Sektorziele gegen Tempolimit = ernsthafte Bemühungen zur CO-2 Einsparung.
Kanzler Scholz will aber kein Tempolimit, weil er (mal wieder) Angst hat vor den Kampagnen der Lobbyistenverbände und ihrer Kettenhunde, der konservativen Medien und vor dem Platzen seiner Kanzlerschaft durch einen FDP-Austritt. Also kriegt die FDP alles, was sie will, und die Grünen sind zu staatstragend, um dem ein Ende zu setzen. Den Grünen muss man in dieser Sache zugute halten, dass mit einem Platzen dieser Koalition auch nichts, aber wirklich gar nichts besser würde in Sachen Klimaschutz. Dann käme die CDU an die Macht und das Thema Klimaschutz würde wieder auf die lange Bank geschoben. Sie klammern sich an den kleinen Strohalm, bei Fortbestehen der Koalition in den nächsten 2 Jahren noch irgendwie, irgendwo vielleicht ein kleines bißchen mehr Klimaschutz unterbringen zu dürfen in der Hoffnung, dass es die FDP dann mal nicht stört. Das reicht ihnen als Argument, um ihrerseits in der Koalition zu verbleiben und eine Kröte nach der anderen zu schlucken.
meerwind7
@Bussard In die Koalitionsvereinbarung hat die FDP aber die Aufweichung der Sektorziele und die Ablehnung eines allgemeinen (!) Tempolimits hineinverhandelt.
Jetzt muss man schon etwas neues vorschlagen. Und das allgemeine Tempolimit reicht ja auch nicht aus, es sei denn, man würde jedes Jahr um 20 km/h absenken, bis man bei rund 50 oder 60 km/h den niedrigsten Verbrauchswert in Konstantfahrt erreicht.
fmraaynk
@Senza Parole Es geht bei diesem Gesetz einzig und allein darum,das der Verkehrssektor in der Legislaturperiode von Wissing keine Einsparungen vornehmen muss.