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Wiedergewählter CDU-Chef: Merz bleibt ein Risiko

Ja, Friedrich Merz hat die CDU stabilisiert. Sein gutes Ergebnis stärkt ihn in der Kanzlerfrage – aber seine Schwächen bleiben.

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, hält seinen Blumenstrauss nach der Wahl zum Bundesvorsitzenden beim CDU-Bundesparteitag hoch.

Gutes Ergebnis: 90 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz als Vorsitzenden bestätigt Foto: Carsten Koall/dpa

Mitreißend war die Rede nicht, an manchen Stellen sogar eher langweilig. Friedrich Merz hat zu Beginn des CDU-Parteitags zwar hier und da ausgeteilt: gegen die Grünen, die Ampel, gegen das Heizungsgesetz und das Bürgergeld. Aber er hat – für seine Verhältnisse – weder polarisiert noch aufgepeitscht. Das ist gut für die gesellschaftliche Stimmung im Land. Aber es war auch genau die Funktion dieser Rede.

Merz wollte den Flügel seiner Partei mitnehmen, der ihm traditionell kritisch gegenübersteht. Das hat funktioniert. 90 Prozent der Delegierten haben ihn als Vorsitzenden bestätigt, ein gutes Ergebnis. Auch wollte Merz staatsmännisch wirken – und sich kanzlertauglich präsentieren. Denn darum geht es hier natürlich auch: Wird Merz Kanzlerkandidat der Union? Die CDU steht derzeit deutlich besser da als vor gut zwei Jahren, als er im dritten Anlauf zum Parteichef gekürt wurde.

Die Partei war bei der Bundestagswahl abgestürzt, inhaltlich ausgehöhlt, intern zerstritten, das Verhältnis zur CSU zerrüttet. Mit dieser hat man sich inzwischen wieder zusammengerauft, die Bundestagsfraktion funktioniert als Opposition. Die CDU will auf dem Parteitag ein neues Grundsatzprogramm verabschieden, das klare Unterschiede zu den anderen Parteien markiert. Um die Merz-Skeptiker*innen in der Partei ist es ruhig geworden. Und in Umfragen steht die Partei deutlich besser da.

Merz' Unberechenbarkeit

Das zahlt positiv beim Parteichef ein, auch wenn die politische Lage Merz natürlich in die Hände spielt und die CDU von der schlechten Performance der Ampel profitiert. Läuft es also gut für die CDU? Nicht so gut, wie es eigentlich müsste. Und das liegt eben auch an Merz. Die Unbeliebtheit der Bundesregierung zahlt nicht ausreichend bei der CDU ein. Besonders Frauen und urbane Milieus hadern mit dem konservativen Sauerländer, der als unsozial, unempathisch und kalt gilt und mit populistischen Äußerungen einen Teil der Wäh­le­r*in­nen vergrault. Hinzu kommen seine weithin bekannte Dünnhäutig- und Unberechenbarkeit.

In der letzten Zeit scheint Merz ruhiger geworden zu sein; auch seine Rede weist in diese Richtung. Aber kann man sich darauf verlassen? Was ist, wenn Merz im Wahlkampf unter Druck gerät? Oder, noch deutlich gefährlicher, wenn ihm das als Kanzler passiert? Merz hat für die CDU Einiges bewirkt. Für die Partei aber bleibt er ein Risiko. Und würde er Kanzler, könnte er dies auch für das Land sein.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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Leser*innenkommentare

  • Käptn Blaubär

    taz-Autor*in

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  • justus*

    Fakt ist, nach diesem Richtungswechsel der CDU hin zu einem neuen Konservatismus wird es in der nächsten Legislaturperiode keine grüne Regierungsbeteiligung mehr geben. Da muss man kein Prophet sein! Frage ist nur, wie stark das Bündnis Sarah Wagenknecht wird und wie viele Parteien im BT vertreten sein werden. Fliegen FDP und Linke raus, so wird es wie in Hessen und Berlin eine schwarz-rote Regierung geben.

  • Narrenfell

    Mir wären die jungen Wilden der CDU lieber, die da an Merz Stuhl sägen. Sie scheinen eher in der Lage junge Wähler zu mobilisieren. So bliebt die CDU eine Partei der Rentner und Besitzstandswahrer, die wenn sie rechts wollen, auch ganz rechts wählen.

    • Uranus

      @Narrenfell Ähem, die "jungen Wilden" sind teils gruseliger rechter/konservativer als die Älteren.

  • Uranus

    Zur Erinnerung: November 1932 brauchten die Nazis nur 33,1 Prozent und infolge wurde Hitler Reichskanzler.

    Merz aber auch andere CDU-Politiker*innen zeigen meiner Meinung nach eine große Portion an Naivität, Arroganz und Opportunismus und leisten damit den Rechten Vorschub, als das sie sie ausbremsen:

    Anhand "Inhaltlicher Auseinandersetzung" erweckt die CDU, den Eindruck, dass die Rechten eine demokratische Alternative wäre.

    Die Übernahme von rechten Positionen und Rhetorik befeuert rechte Stimmung. Viele wählen allerdings dann das rechte "Original".

    Insgesamt erscheint die Brandmauer nur formal aufgestellt. Gerade unter Merz findet Abgrenzung nach rechts weniger statt. Eine Kooperation mit Rechten erscheint wahrscheinlicher.

  • Moritz Hansen

    Es wird sich bei der Kanzlerwahl höchstwahrscheinlich wieder eher die Frage stellen, welcher Kandidat das geringere Übel darstellt.

    • Tom Tailor

      @Moritz Hansen Wird sowieso wieder eine GroKo werden, von daher spielt es keine Rolle.

      • Juan Vaho

        @Tom Tailor Die zukünftige GroKo wäre aber höchstwahrscheinlich C*U & AfD.

  • Andreas_2020

    Merz ist eigentlich ein Auslaufmodell, jemand der neoliberale Ideen in praktische Politik umsetzen will.

    Der wirkt nicht nur kalt, der ist kalt, die Mio. Menschen, die für sehr wenig Geld arbeiten gehen, sind ihm komplett egal.

    Sozialer Friede ist bei ihm nur eine Nebenabrede, im Zweifel würde er die Polizei holen.

    Sein größtes Manko ist aber, dass auch er Dinge verspricht, die er nicht halten kann und gar nicht halten will.

    Merz will die irreguläre Migration drastisch senken, also tatsächlich sollen deutlich weniger Menschen einen Asylantrag hier stellen. Nur wie soll das gehen?

    Die Türkei wird noch jahrelang massiv gegen Kurden im eigenen Land aber auch in Syrien oder in Irak vorgehen. Libyen ist ein geteiltes Land. Die Sahel-Staaten wollen keine EU- bzw. NATO-Strategien mehr verfolgen. Mit Syrien, Eritrea, Somalia und Afghanistan gibt es keine funktionierenden diplomatischen und sonstige Beziehungen. Zudem wollen die USA da eine bestimmte Position von uns.

    Das ist alles sehr brüchig und gerade bei Syrien ist es obendrauf noch so, dass die Syrer in der Türkei anfangen, nach Deutschland zu ziehen.

    Wie will Merz realistisch die Zahlen senken?

    Wie will er das politischen machen? Wird das in der NATO und EU gehen? Kann er Schengen beenden und feste Grenzen wieder einführen?

    Merz gibt genaugenommen gar keine Antwort dazu, deswegen wird er zwar die momentane Regierung damit angezählt bekommen, danach wird ihm das gleiche Schicksal zuteil werden, wenn er denn überhaupt eine Regierung bilden kann.

    Die Grünen oder SPD werden sich das 100 Mal überlegeb, ob sie Merz zum Kanzler machen. Mit der FDP alleine wird es nicht reichen. Die kommen höchstens auf 35 Prozent, vielleicht sogar weniger.

    Für mich ist Merz viel heiße Luft, große Ankündigungen, nur bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist es realistisch, und es ist wie ein Horrofilm, ein neoliberaler Alptraum.

    • Rudolf Fissner

      @Andreas_2020 "Merz will die irreguläre Migration drastisch senken, also tatsächlich sollen deutlich weniger Menschen einen Asylantrag hier stellen. Nur wie soll das gehen?"

      Sie wollen behaupten, dass sch irreguläre Migration mit den gegebenen Mitteln nicht begrenzen ließe ? Das wäre Wasser auf den Mühlen der AfD.

    • Bernd Simon

      @Andreas_2020 Ach so - und die Versprechen der Ampel?

      Wo sind den die 400.000 Wohnungen? wo ist der günstige grüne Strom? Wo sind die Kita und Schulplätze und der Kinderzuschlag?

      Liegt nicht an der CDU oder FDP - ne auch die SPD hat der Schuldenbremse zugstimmt! Und Vielen Gersetzen haben auch die Grünen im Bundesrat zugestimmt!

      • Andreas_2020

        @Bernd Simon Die Ampel-Regierung macht nicht alles super, da gebe ich ihnen recht, aber sie ändert weder das Betriebsverfassungsgesetz, noch setzt sie sich offiziell für eine harte Linie gegen Asylbewerber ein, Scholz forderte auf, die Menschen ausreisen zu lassen, die keinen Asylgrund vortragen konnten. Ich sehe da noch sehr große Unterschiede. Und Merz hat hier ja sein Blatt nicht wirklich offen hingelegt, sondern sich allen CDU-Strömmungen als Kandidat angeboten. Ich glaube Friedrich Merz träumt von einer 'Wende' und die wird vor allem arme Menschen und prekär-beschäftigte Menschen sehr hart erwischen, auch Asylbewerber müssen damit rechnen, dass sie es nach Deutschland schaffen, aber im Anschluss dann alles mögliche erleben. Für mich gibt es sehr klare Unterschiede von der Ampel zur CDU. Übrigend muss auch die CDU mit anderen Parteien einen Deal machen, aber bei ihrer Stärke, werden sie ihre übelsten Eier schon ins Nest legen können.

    • Tom Tailor

      @Andreas_2020 "Sein größtes Manko ist aber, dass auch er Dinge verspricht, die er nicht halten kann und gar nicht halten will."

      Na das ist ja mal etwas ganz außergewöhnliches für einen Politiker :D

  • EDL

    Meine Antipathie hat er ... dieser Möchtegern. ;)

  • Elias-Nathan Stern-Herrmann

    Merz hält aktuell die Union zusammen. Diese Bindefunktion ist eine Leistung. Er arbeitete auch für den Grosskapitalisten Blackrock ( oder Schwarzstein), aber zumindest weiss er, wie der Hase und die Wirtschaft läuft. Ich traue ihm schon zu, auch gestalten zu können anstatt nur zu verwalten.

    • Andreas_2020

      @Elias-Nathan Stern-Herrmann Die Wirtschaft funktioniert im Kapitalismus über Ausbeutung, ist das dann auch ein Pluspunkt für Friedrich Merz? Oder könnte man sagen, dass ist Olaf Scholz nicht bekannt?

    • sociajizzm

      @Elias-Nathan Stern-Herrmann Die Frage ist was am Ende der Gestaltung so heraus kommt.. Black Rock weis wie man Geld mit Kapitalanlagen verdient zum Bsp. mit Immobilien.

      Die Wirtschaft als solches versteht BlackRock aber auch nicht unbedingt... Und Herr Merz war wegen seiner Kontakte dort angestellt und nicht wegen seiner Wirtschaftsexpertise.

  • DiMa

    Friedrich Merz wäre als Kanzler wohl ein Risiko. Nur gilt dies für alle gegenwärtigen sogenannten Spitzenpolitiker. Die Frage ist also, wer wäre das geringste Risiko?

    • Nairam

      @DiMa Philipp Amthor.

      • DiMa

        @Nairam Herr Amthor ist aus Ihrer Sicht Spitzenpolitiker, naja. Meine Frage ist eher parteiübergreifender Natur.

  • tomás zerolo

    Marketing ist alles.

    Ich finde nicht die Spur von Geist, und alles ist Dressur.

    Um einen identitätsstiftenden Schriftsteller mal zu zitieren.

  • Stoersender

    Aufgefallen ist, dass Merz sich diesmal an sein Manuskript gehalten hat. So konnte er all die Fettnäpfchen vermeiden, in die er sonst, gut vorbereitet und frei sprechend, regelmäßig tritt.

    Durchgegangen ist den Kommentatoren, dass Merz, wie eigentlich alle staatstragenden PoltiikerInnen, unverhohlen einem globalen Hegemonialanspruch huldigt, der einem tief verankerten Gefühl der eigenen kulturellen Überlegenheit entspringt. Das neue 'Make Deutschland great again! macht auf Teamplayer: starkes Europa, wehrhafte Demokratien, Wertegemeinschaft.

    • Tom Tailor

      @Stoersender Das Gegenteil davon wäre allerdings auch nicht so gut :D

  • Martin Rees

    "Besonders Frauen und urbane Milieus hadern mit dem konservativen Sauerländer, der als unsozial, umempathisch und kalt gilt..."

    Und es gibt ja KandidatInnen, die diesbezüglich einen anderen Takt vorgeben können, während der Vorsitzende und sein General doch hier und da eher ganz andere Saiten aufzuziehen belieben.

    Kein Selbstläufer, solch eine Kandidatur für das Kanzleramt, aber klare Kante und Tacheles für die GegnerInnen; - und das ist auch wiederum gut so für das Profil der anderen politischen Wettbewerb_er.

    Man weiß halt doch meistens, wo er steht.

  • Brot&Rosen

    merkel bleibt dem cdu-parteitag fern und hat anderes im sinn. ganz recht. diese merz-cdu ist einfach rückwärts gewandt und langweilig.

    merkels termine:

    s. www.spiegel.de/pol...-8b7b-f21e45f0e205

  • Eckhard Hanseat52

    Immer wieder diese Verächtlichkeit mit der die Linke damals schon Helmut Kohl stoppen wollte. Jeder Politiker der weiter auf Glaube (im Prinzip ist hier alles in Butter), Liebe (alle befriedigen), Hoffnung (mehr Wohlstand und weniger Schulden durch Wirtschaftswachstum) setzt, ist ein Risiko für das Land.

    • Earl Offa

      @Eckhard Hanseat52 Na ja, das war/ist halt der politische Gegner (auch wenn die Unterschiede eigentlich unbedeutend sind/waren). Ansonsten: Wenn sich die Umfragewerte von unter 15% nicht noch stark verbessern, wäre eine grüne Kandidatur für die Kanzler*innenschaft eine glatte Farce. Noch absurder und parteiischer: eine Neuauflage des Triell-Settings von 2021 im ‚Pfernzeh‘ (H. Kohl).

    • Fünfpluseins

      @Eckhard Hanseat52 Sehe ich ganz genauso. Merz hat die Partei entmerkelt und klar gemacht, wofür sie steht, während sich Die Linke selbst zerfleischt hat und unser Kanzler in kopierter Merkel-Manier herumlaviert und versucht, Probleme so lange wie möglich auszusitzen. Da können sich die Gysis, Habecks und Scholzes, Faesers und Baerbocks eine Scheibe abschneiden. Die Risiken für unser Land sitzen im Moment leider alle auf der linken Seite, weil man die braunblauen HasspredigerInnen nicht zu den ernstzunehmenden Demokraten zählen kann.

    • Matt Gekachelt

      @Eckhard Hanseat52 Ja. Nicht nur für das Land. Da es diese Alles in Butter Stimmung in der ganzen Welt gibt, wenn nur die Wirtdchaft wächst!

      Genau da liegt doch das Problem. Die Industrialisierung hat die Umwelt zerstört und die Digitalisierung mit ihrem enormen, ständig wachsenden Energieverbrauch schaltet noch den Turbo ein! Nichts kann ewig wachsen, dafür sorgt schon die Schwerkraft. Daher funktioniert auch "Grünes Wachstum" nicht. Wachstum ist Wachstum. Wir müssen uns einmal darauf besinnen, daß das Leben nicht nur eine materielle Seite hat.

      • Chris McZott

        @Matt Gekachelt Nur ist ein Leben in bäuerlicher Subsistenzwirtschaft, d.h. entbehrungsreicher körperlicher Arbeit, mit 30% Kindersterblichkeit und partiarchalen Herrschaftsstrukruren, für die wenigsten erstrebenswert.

        Für alles andere (Staat, Wirtschaft, Wissenschaft) brauchen sie Überschüsse, also Wachstum.

        • Uranus

          @Chris McZott "Für alles andere (Staat, Wirtschaft, Wissenschaft) brauchen sie Überschüsse, also Wachstum."

          Wie (lange) soll/kann dies Ihrer Ansicht nach funktionieren, wenn Sie beschleunigte Klimakrise und Massenaussterben miteinbeziehen? Die Grundlagen für Wachstum/Wirtschaften auf heutigem hohen (Verbrauchs- und Zerstörungs)Niveau drohen ja zu kollabieren.

    • tibor

      @Eckhard Hanseat52 "(...)ist ein Risiko für das Land.", o jeses, gleich kommt Wiglaf Droste und weint;

  • tibor

    April ist doch vorbei? Oder?!

  • Kurt Kraus

    Wenn die Ampel nicht jeden Kompromiss durchstechen und abschießen würde, müssten wir über Merz nicht reden. Es wird sich übrigens mit Merz gar nicht so viel ändern: der kann auch nicht ohne Koalitionspartner von jenseits des großen Grabens regieren. Plus ca change, plus c'est la meme chose.

  • fvaderno

    Argumente gegen einen Kanzler Merz sind im Artikel viele enthalten. Aber es gibt noch ein ganz wichtiges: Es ist sein vorheriger Arbeitsplatz - Black Rock. Das ist der weltgrößte Finanzinvestor, der oft zu den 'Heuschrecken der Finanzwelt' gezählt wird.

    Ein Beweis für eine noch andauernde Zusammenarbeit ist fast nicht möglich. Es bedurfte eines überaus tüchtigen und glücklichen Journalisten. man kann nur Indizien nennen. Und würde dieser Merz Kandesbunzler und damit Chef der (noch) wichtigsten Wirtschaftsmacht der EU. Und wäre die Traumbesetzung im Sinne des schwarzen Felsens.

    Man schaue sich den Lebensstil des Merzens an: 2 Privatflugzeuge, luxuriöses Leben ... Soviel verdient ein Parteichef und Abgeordneter nicht. Und so viele Rücklagen hat er bei den Heuschrecken wohl schwerlich bilden können. So besteht doch die ach so schwer beweisbare Möglichkeit, dass M. noch auf der Gehaltsliste vom Felsen steht. Die Rückkehr in die deutsche Politik war angesichts des hohen Gehalts zuvor auch recht mysteriös. Für die Ökonomie nicht nur für Deutschland könnte der Mann zur großen Gefahr werden.

    Sogar Merkel schasste den ihr suspekten und machthungrigen Vize. Seine endgültige Rückkehr ins innere des sog. 'christlichen' Machtzentrums geschah im Covid-Winter '22.

    Würde sich herausstellen, dass meine Gedanken nur ein Hirngespinst sind, dann lese man den Artikel nochmals und überlege sich wie man zur Wählbarkeit steht.

  • Tauber Manfred

    Im Westen mag Merz ankommen, im Osten mit ziemlicher Sicherheit nicht.

    Die meisten Ossis ticken einfach anders.

  • Lindenberg

    Der "kalte Fritz!, die taz trifft den Nagel auf den Kopf! Kein Vergleich mit dem auch als kalt geltenden Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der aber im Gegensatz zu Merz ein Intellektueller mit starker und scharfer Rhetorik war. Gegen diesen Hanseaten wirkt der sich allseits medial kontrollierende MP Wüst wie ein Leichtmatrose.

    Söder dagegen, um im Begriffsvokabular der Seefahrt zu bleiben, wird bei nächster Gelegenheit (nach den für die CDU katastrophal verlaufenden Landtagswahlen im Herbst) beginnen, dass CDU-Schiff step für step zu entern, was ihm in den Augen der Öffetlichkeit nur gelingen kann, wenn er seine Selbstverliebtheit (Sonnenkönig in Bayern) im Zaum hält und nicht wie Schmidt zu Arroganz neigt, und seine vorhandenen rhetorischen Stärken mit Geist (siehe Schmidt), also gut durchdachten (Achtung Bildung) neuen pragmatischen Vorschlägen statt billiger Polemik auflädt, die im Gegensatz zu seinem Vorbild Strauß meist dümmer als sein Verfasser (Bashing der Grünen durch Söder) ist.

  • Nairam

    Gegen die schlappe Rede von Friedrich dem Großen ist unser Olaf Schulz ja geradezu eine Stimmungskanone. Was hat ihm Carsten E. Lindemann in den Tee getan?

  • Knuth W.

    Fritze wird es nicht packen. Zu selbstverliebt und Fähnchen im Wind…

    • Erfahrungssammler

      @Knuth W. Wenn das so ist, kommt man wohl doch an Söder nicht vorbei.

    • Martin Sauer

      @Knuth W. Merkwürdig, als Herr Merz zum ersten Mal als Vorsitzender gewählt wurde stand die Union in Umfragen bei 22 % Danach ging es bergauf bis 32,5 %. Die Union ist seit langen bei stabilen 30 %.

    • justus*

      @Knuth W. ... zumindest nicht bei den noch verbliebenen Merkelanhängern. Aber das ist Schnee von Gestern, wie das schlechte Wahlergebnis für Karin Prien mit gerade mal 56,1 % zeigt, die offenbar stellvertretend für Daniel Günther, abgestraft wurde.