Millionen Beschäftigte mit Niedriglöhnen: Mindestlohn steigt – zu langsam
SPD-Chefin Saskia Esken will die Mindestlohnkommission reformieren, um zu niedrige Festlegungen zu verhindern. Die Linke setzt auf eine EU-Richtlinie.
Hairdresser on fire: Der Mindestlohn soll steigen Foto: imago
BERLIN taz | Die gute Nachricht zuerst. Der Niedriglohnsektor in Deutschland schrumpft. Vor 20 Jahren arbeitete noch jeder Vierte zu miserablen Löhnen, derzeit hat nur noch jeder Sechste einen sehr schlecht bezahlten Job. Zum Niedriglohnsektor zählt, wer weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns bekommt. Das sind derzeit rund 13 Euro.
Der wesentliche Grund für diese Entwicklung ist der Mindestlohn, der 2015 eingeführt wurde. Der Mindestlohn, von Unternehmern damals hartnäckig als Jobkiller bekämpft, ist ein Erfolgsmodell. Er hat effektiv Armut reduziert, es gab keinen Arbeitsplatzverlust und er stärkt die Binnennachfrage.
Aber es gibt ein Problem: Er ist 2024 mit 12,41 Euro nach der Inflationsphase zu gering. „Die Erhöhung in diesem und im nächsten Jahr ist viel zu niedrig angesichts der Belastungen der Beschäftigten“, so SPD-Chefin Saskia Esken in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Ampel hatte den Mindestlohn per politischem Entscheid auf 12 Euro angehoben, nun ist wieder die Mindestlohnkommission verantwortlich, in der Gewerkschaften, Arbeitgeber und eine neutrale Stimme sich einigen sollen. Bei der letzten Festlegung im Sommer 2023 kam es zum Eklat. Die Gewerkschaften protestierten, dass der Anstieg von 12 auf 12,82 Euro im nächsten Jahr viel zu bescheiden ausfalle, die Unternehmerverbände und die neutrale Vorsitzende setzten sich über das Gewerkschaftsvotum hinweg.
Esken hat eine Idee, wie Fehlentscheidungen der Mindestlohnkommission künftig ausgeschlossen werden können. Es soll wie bei Tarifverhandlungen nur noch Konsensentscheidungen geben. „Man muss sich einigen, die eine Seite kann die andere nicht überstimmen“, so die SPD-Chefin. Allerdings bleiben Fragen: Was, wenn sich beide Seiten blockieren?
Untauglicher Versuch
Victor Perli, linker Bundestagsabgeordneter, hält Eskens Vorschlag für „einen verständlichen, aber untauglichen Versuch, die Mindestlohnkommission zu reparieren“. Die Kommission habe seit 2015 die Mindestlöhne immer niedriger als die Reallöhne taxiert, so Perli zur taz. Die Linkspartei setzt auf ein anderes Instrument: die EU. Denn Deutschland muss in diesem Jahr die EU-Mindestlohnrichtlinie umsetzen. Die schreibt vor, dass der Mindestlohn nicht unter 60 Prozent des mittleren Lohns liegen darf. Das wären in Deutschland derzeit 14,14 Euro. Die Mindestlohnkommission sei, so Perli, entbehrlich, wenn es eine automatische Anpassung an die Reallöhne gibt.
Der Niedriglohnsektor ist zwar kleiner geworden. Aber es gibt immer noch jede Menge schlecht bezahlter Jobs. Die Linkspartei im Bundestag hat kürzlich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wie viele Menschen weniger als 14 Euro in der Stunde verdienen. Die Antwort: Im Frühjahr 2023 bekamen 8,4 Millionen Menschen weniger als 14 Euro, das Gros (7,1 Millionen) in den westlichen Bundesländern. Und das Gros im Gastgewerbe.
Perli hält diese Zahl für beunruhigend – gerade mit Blick auf die Rente. „Wer derzeit weniger als 14 Euro bekommt, wird im Alter arm sein.“ Erst ab dieser Höhe erreiche man nach 45 Arbeitsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter. Die Linkspartei fordert die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Auch SPD-Linke und einzelne SPD-Landesverbände wie Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen 15 Euro. Doch beim Parteitag im Dezember 2023 scheiterte der Versuch des linken Flügels, die SPD auf 15 Euro zu verpflichten.
Ein weiteres, oft zu wenig beachtetes Problem des Mindestlohns ist der massive Betrug. Viele Unternehmer sind äußerst erfinderisch, um den Lohn mit Tricks zu drücken. Und die Fälle nehmen zu. 2023 gab es weniger Kontrollen als 2022, trotzdem stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren. Will sagen: Nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist, wie zu erwarten war, der Mindestlohnbetrug stark angestiegen.
Was tun? Nötig, so Perli, seien mehr Kontrollen, um Betrug unattraktiv zu machen. Und es gibt ein Instrument, die beliebte, schwer nachweisbare Arbeitszeitverlängerung zu stoppen. „Wir brauchen die digitale Arbeitszeiterfassung“, so Perli. Dass die kommt, ist unwahrscheinlich. Die FDP blockiert in der Ampel.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
Angebot & Nachfrage regeln den Preis...
Die Gehälter werden steigen - da wird weder eine CDU/CSU noch eine kleine FDP etwas ändern...
Wer am besten Zahlt und gute , attraktive Arbeitsbedingungen bietet, wird den Wettbewerb um gute Arbeitskräfte - mit dem Ausland aufnehmen können...
Ansonsten gilt, woanders ist es auch recht schön...
Joachim Petrick
Ideenvorschlag:Wir bauchen Zwei-Komponenten Mindestlohn, weil der durch die berufene Mindestlohnkommission verhandelt beschlossene Mindestlohn bisher nicht dazu führt, dass Mindestlohnbezieher im Niedriglohnsektor in Vollbeschäftigung das Niveau der Grundsicherung, geschweige denn gesetzlich geregelt jährlich zum Juli angepasst verpfändungsfreie Einkommen/Person/Monat von gegenwärtig 1.406 € erreichen, darauf angewiesen bleiben, per Antrag nach Verbrauch ihres Restvermögens vor dem Schonvermögen für Altersvorsorge auf Lohnzuschuss zugunsten privater, staatlicher Arbeitgeber von der Arbeitsagentur mit Nachweis ihrer Bedürftigkeit zu erhalten.
Diese zweite Komponente könnte ein Teil-Grundeinkommen für Mindestlohnbezieher sein, finanziert durch den Staat oder einen dafür aufgelegten Fonds deutscher Wirtschaft, geldpolitische Manövriermasse zu bilden bis in Höhe arbeitnehmerbezogener Grundsicherung im Einzelfall zur verstetigten Stärkung der Binnenkaufkraft. Das hätte den Gewinn, dass es Paradigmenwechsel gebe, weg davon, dass Arbeitnehmer seit Arbeitsmarktreform Agenda 2010/h 4 Gesetzen Einführung 2003, anders als zuvor, zu Bittstellern wurden, nach Verbrauch ihres Restvermögens vor dem Schonvermögen zugunsten anlassloser Lohnsubvention privater, staatlicher Arbeitgeber mit ihren Anträgen auf Lohnaufstockung einen gigantisch bürokratischen Aufwand bei der Arbeitsagentur auslösen, hin zu einem Ausgleichsmechanismus, der den Mindestlohn bei Vollbeschäftigung wenn nicht auf Tarif- so doch wenigsten auf gesetzlichem Grundsicherungsniveau sichert, der anders als bei bisheriger Lohnaufstockung Rentenpunkte generiert.
Mit dem Zwei Komponenten Mindestlohn könnte FDP in Ampelkoalition marktliberal womöglich konform gehen und die EZB hätte Zugriff auf ein finanzpolitisches Instrument, je nach Zinsniveauentwicklung zu intervenieren, Binnenkaufkraft bei Inflations- zu heben oder bei Deflationstendenz zu senken?
Selbst FDP, Linke, EU Richtlinie könnte evtl. damit konform gehen
Andreas_2020
Der Mindestlohn ist ein Armutszeugnis. Normalerweise würden Arbeitnehmer per Gewerkschaften und Streiks für Lohnerhöhungen kämpfen, doch das funktioniert nicht mehr. Deswegen muss der Staat als ideeler Gesamtkapitalist den Lohn definieren, der die unterste Gruppe darstellt. Es sind Millionen Menschen, die ihn erhalten. Und er hat noch nie gereicht, in einigen Städten gibt es Menschen, die in Vollzeit arbeiten, den Mindestlohn bekommen und dann noch Geld vom Jobcenter. Das sollte eigentlich reichen, um zu verstehen, dass dieser Mindestlohn zu niedrig ist. Aber das ist nicht der Fall.
Legt die Inflation hoch, müsste das sofort hier gemacht werden, aber auch das hat kaum jemanden bewegt, warum auch, diese Form von Arbeit und Armut war Teil der Regierungspolitik. Gerd Schröder und Joshka Fischer sind bis heute sehr stolz auf diese Politik. Nur die Kehrseite dieser Politik verschwindet nicht, die bleibt. Gehen diese Arbeitskräfte in Rente, könnte es sein, dass sie ergänzend zum Jobcenter müssen.
Kabelbrand Höllenfeuer
Ich habe eine Kollegin, die früher Metzgerin war. Deren Chef hat erwartet, dass sämtliche acht Angestellte jeden Tag unbezahlt eine halbe Stunde länger arbeiteten, er hat also insgesamt einen kompletten Gesellen damit ersetzt.
Diese Art von Lohnbetrug vernichtet auch reguläre Arbeitsplätze, vom Sozialversicherungsbetrug mal ganz abgesehen.
Torben2018
Die digitale Arbeitszeiterfassung wird das Problem nicht lösen. Auch eine digitale Arbeitserfassung kann man manipulieren, z.B. durch Anrechnung von Pausenzeiten, die es nicht gegeben hat. Eine stärkere Kontrolle ist vermutlich das einzige Druckmittel, das zumindest einen gewissen Erfolg verspricht.
@Hitchhiker: Wegen des Mindestabstandsgebots für Beamte würde ein Mindestlohn von 16 Euro eine weitere massive Gehaltssteigerung für Beamte bedeuten, die keinerlei Arbeitsplatzrisiko tragen, nichts in die Rentenkasse einzahlen, aber von allen finanziert werden müssen (auch während der im Vergleich sehr gut bezahlten Pensionszeit). Ohne Abschaffung dieses Mindestabstandsgebots würden nur die Kosten des Staates erheblich gesteigert, die Rentenkasse aber kaum entlastet.
Zudem stellt sich die Gerechtigkeitsfrage, da es ja kein Mindestabstandsgebot für Facharbeiter gibt. Wenn der Lohnabstand zwischen ungelernter Hilfskraft und Facharbeiter zu gering wird, sinkt die Motivation zur Ausbildung noch weiter. Schon jetzt haben in Deutschland durchschnittlich 6,2% der Schulabgänger keinen Schulabschluss. Für die angeblich stärkste Volkswirtschaft in Europa ein Peinlichkeit, die kaum größer sein könnte. Selbst in Baden Württemberg, das von einem grünen Ex-Lehrer und Ex-Maoisten geführt wird, sind es 5,8%.
Hitchhiker
@Torben2018 Ich kann Ihre Argumentation nachvollziehen. Liest man ja auch ständig, wobei das mit den Beamten war mir neu. Mir leuchtet es trotzdem nicht ganz ein warum Millionen Menschen wenig verdienen sollen, damit die anderen ein gutes Gefühl haben weit genug von der unteren Lohngruppe weg zu sein.
Wir haben ja auch kein Maximallohn an dem sich orientiert wird. Warum eigentlich nicht?
Und der Lohn ist ja nicht alles. Die Person im Büro wird sich für 3 Euro mehr die Stunde nicht ins klärwerkbecken stürzen. Für 2 Euro mehr würden viele auch nicht die Monotonie eines Fließbandes in Kauf nehmen.
Wombat
Der zweithöchste Mindestlohn (bei bei weitem nicht den zweithöchsten Lebenshaltungskosten) der EU ist nicht genug und viel zu niedrig. Und das obwohl man wegen der paritätischen Finanzierung als Arbeitgeber deutlich höhere Kosten hat. Mit 16€ die Stunde liegt man bei den Lohnkosten über den regionalen Mindestlöhnen der Schweiz da von den Arbwitgebern weit geringere Sozialabgaben zu leisten sind. Das wird noch ein böses Erwachen geben.
Philippo1000
Ja, der Mindestlohn ist ein Erfolgsmodell!
Ich erinnere daran, dass vor Einführung FriseurInnen mit 5€ pro Stunde entlohnt wurden.
Außerdem wächst die Problematik der nicht tarifgebundenen Betriebe.
Der Mindestlohn hat diese Entwicklung etwas relativiert.
Dass nun nachgesteuert werden muss ist auch gut.
Die Meisten ArbeitgeberInnen suchen verzweifelt Angestellte. Ein, zwei Euro mehr werden kein Hinderungsgrund sein.
Mai Wetter
@Philippo1000 Wer verzweifelt Angestellte sucht, braucht nicht auf eine Mindestlohnerhöhung zu warten, um Bewerbern mehr zu zahlen.
Mein Bäcker hier im Ort wirbt per Plakat mit bis zu 18€/h! Für ungelernte Aushilfskräfte! Scheint aber wohl noch zu wenig zu sein, weil das Plakat hängt da schon seit Jahren.
Zum Vergleich: Das Grundgehalt eines Lokführers bei der DB liegt bei 19€/h.
Hubertus Behr
Eine Möglichkeit für bessere Bezahlung wäre auch, junge Menschen einen
Schulabschluß und anschließende
Berufsausbildung zu ermöglichen.
Warum bekommt das die Politik in
fast allen Bundesländern nicht hin?
Erfahrungssammler
@Hubertus Behr Soviel ich weiß, finden auch viele
Menschen mit Hochschulabschluss keine dauerhafte auskömmliche Arbeit.
Garum
@Hubertus Behr Der Verdacht legt nahe das das nicht wirklich gewollt ist, in solchen Fällen ist der Föderalismus eher hinderlich.
Alex_der_Wunderer
...tja, wenn jeder bekommen würde was er / sie verdient...
Da würden wohl so einige in Berlin Hunger schieben 😉
Eine Bezahlung nach investierter Arbeitszeit wäre, für viele Menschen viel einfacher bei der Berufswahl.
Die zur Verfügung gestellte Lebenszeit, eines jeden Menschen, könnte durchaus annähernd gleich vergütet werden.
Oder ist die Wertigkeit eines Menschenlebens nicht gleich ?
Walterismus
@Alex_der_Wunderer Die Verantwortung ist aber nicht gleich. Ein Arzt mit jahrelanger Ausbildung und Verantwortung kann nicht ähnlich viel verdienen wie der Müllmann der Mülltonnen leert, auch wenn beide 8 Stunden arbeiten.
Beide Menschenleben sind gleich viel wert, aber hier kann ob der investierten Lernzeit und Verantwortung kein ähnliches Gehalt gezahlt werden. Das wäre unfair.
Alex_der_Wunderer
@Walterismus ....wie würden wir ohne Müllmänmer & Ärzte dastehen ...
Kabelbrand Höllenfeuer
@Walterismus Warum nicht? Die für die Arbeit eingesetzte Lebenszeit während des Arbeitstages sollte den gleichen zu entohnenden Wert haben. Immerhin hat der Arzt einen Beruf gewählt, der ihm vermutlich ein längeres und gesünderes Leben verschafft.
Das Beispiel mit dem Arzt und dem Müllmann ist außerdem manipulativ. Soll auch der BWLer mehr Geld verdienen, der in seinem Konzern Stellen streicht, weil er eine "jahrelange Ausbildung und Vernatwortung" an der Backe hat?
Hendrik B
@Kabelbrand Höllenfeuer Das Beispiel von Arzt und Müllmann ist manipulativ aber den "BWLer" exklusiv darüber darzustellen das er Stellen streicht ist natürlich völlig Objektiv.
Inwiefern der Arzt - unabhängig von seiner höheren Vergütung denn diese Stellen Sie ja in Frage - einen Beruf gewählt hat der ihm ein längeres und gesünderes Leben verschafft bleibt offen. (Kennt er sich besser mit Gesundheit aus und kann deswegen gesünder leben?)
Die Verdienstunterschiede der verschiedenen Berufsgruppen orientieren sich an Bedarf und Verfügbarkeit von qualifizierten Bewerbern. Natürlich sollte ein Arzt nicht per se mehr verdienen als ein Müllmann. Wir sehen zum Beispiel in Kuba, dass die beiden Berufsgruppen ähnlich wenig verdienen da die Verfügbarkeit von Menschen mit einer Medizinerausbildung den Bedarf bei weitem übersteigt. Wäre das hier in Deutschland auch der Fall, würden Ärzte auch nicht so viel verdienen.
Walterismus
@Kabelbrand Höllenfeuer Dafür hah der Arzt auch viele Jahre längere Ausbildung hinter sich. Müllmann kannst du direkt nach der Schule mit 16-17-18 Jahren anfangen. Ein Arzt muss da erst Abi machen und dann 7 Jahre studieren.
Wenn wir alles gleich bezahlen würden und jeder 40 Jahre in die Rente einzahlen muss, dann könnte ein Arzt erst 10 Jahre später in Rente bei höherer Verantwortung.
Der Gedanke ist schön mit Gehalt nach Lebenszeit, allerdings hochgradig unfair allen gelernten Arbeitskräften gegenüber die Zeiten aufgewendet haben um etwas zu lernen.
Alex_der_Wunderer
@Walterismus ...sehr zu empfehlen :
" Die Kraft der Wertschätzung "
Sich selbst und anderen positiv begegnen
Spiegel Bestseller - dtv
PS - kann durchaus auch mit Ü 80 , noch gelesen werden...
Kabelbrand Höllenfeuer
@Walterismus Ich habe mehre Ausbildungen und einen ingenieurswissenschaftlichen Abschluss. In meine Bildung habe ich nach dem Abi weit mehr als 10 Jahre investiert.
Trotzdem sollte die Putzfrau, die regelmäßig mein Büro sauber macht, den gleichen Stundenlohn wie ich erhalten. Mein Job ist zigmal angenehmer, spannender und gesünder, wo genau der Unterschied in Sachen "Verantwortung" zwischen einer sauber berechneten Statik und einem gut desinfizierten Büroklo liegen soll, können Sie vermutlich auch nicht erklären.
Im Übrigen habe ich die letzten Jahre überwiegend mit Ärzten zu tun gehabt, die desinteressiert, inkompetent oder schlichtweg gierig (Zahnärzte!) waren, der Beruf wird geflutet von sozialen Analphabeten aus gutem Hause, die brav das Numerus-Clausus-Äffchen gegeben haben, nicht von Indidividuen mit funktionierendem ethischen Kompass mit Verantwortungsgefühl.
Alex_der_Wunderer
@Walterismus ...wichtig wäre, seine Tätigkeit nach individueller Berufung, Intresse, Begabung und gesellschaftlichem Bedarff auszurichten und nicht ausschließlich auf die Gehaltsabrechnung zu schielen.
Welche Bereicherung zieht man selbst und auch die Gesellschaft, aus dem höchstpersönlich Einsatz. Wer gerne ins Konzert, ins Theater, eine Vernissage geht, wird verstehen wie es gemeint ist.
Zudem, z. B. ein Friseur und ein Kaufmann in der Wohnungs- & Grundstückswirtschaft habe die gleiche Ausbildungszeit - die Gehälter unterscheiden sich aber meistens erheblich...
Ein Haus oder aber eine Wohnung brauchen genauso viele Mitmenschen, wie auch einen Haarschnitt.
Wobei ein Friseur bestimmt auch eine gewisse Verantwortung trägt...
Stoersender
Das Karussell der Dummheiten dreht sich weiter!
Höhere Mindestlöhne gegen Altersarmut. Selbst der DGB warnt gegen alles, also auch gegen höhere Löhne, was Investoren und Unternehmen in Ausland treiben könnte. Andere wollen längere (Lebens-)Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, geringere Abgabenlasten, Entbürokratisierung usw. bis das Letzte aus Menschen und Natur herausgepresst wurde. Am Ende können sich alle nur noch auf die neuen Technologien als Rettung in der Not einigen, betreiben den forcierten Ressourcenabbau und ebnen zukünftigen Überwachungsregimen den Weg.
Die 'Botschaft von Menton' (1971) ist im Kirmesrummel sportiven Wettbewerbseifers untergegangen: 'Anhalten! Nachdenken! (Alles) Anders machen!'
Hitchhiker
Man müsste gut über 16 Euro Mindestlohn haben, um auf dessen Basis soviel in die Rentenkasse einzubezahlen, dass man gerade so keine staatliche Unterstützung bekommt. Natürlich ohne Erwerbsunterbrechung und Vollzeit .... Könnte mittlerweile auch mehr sein, waren glaub ich die Zahlen von 2021...dürfte noch ein paar Jahre dauern bis das erreicht wird... Arbeit muss sich lohnen und Armut bei Rentern muss man bekämpfen, wird auch die nächsten Jahre populär zu Wahlkampfzeiten sein.
Martin Sauer
@Hitchhiker Bei 16 € Mindestlohn müsste eine gelernte Verkäuferin oder Maurer 20 € verdienen.Und so geht es immer weiter, Wegen dem Lohnabstandsgebot. Alles wird teurer. und damit verteuern sich auch Exporte. Bereits jetzt gegen schon Firmen aus Deutschland hinaus weil die Energiepreise verhältnismässig hoch sind. Stahl wird Zb. in China produziert, 10000 KM mit Dieselfrachtern nach Deutschland gebracht, ist aber trotzdem billiger,
Hugo
@Martin Sauer Die*der Maurer verdient mit IGBau-Tarif auch hier im Osten über 21 Steine die Stunde plus diverser Zulagen.
Hitchhiker
@Martin Sauer Okay, also ihre Lösung ist diejenigen die wenig verdienen sollen das weiterhin machen?
Und es gibt auch etliche Ausbildungberufe bei den nur mindestlohn gezahlt wird.
Man muss den mindestenlohn auch nicht zwingend anheben. Man könnte die Besteuerung oben erhöhen. Den steuerfreibetrag erhöhen und das Punktesystem überarbeiten.
Das dürfte kein Einfluß auf die Exportpreise haben. Ich weiß nicht wie umsetzbar das wäre mir fehlt der stab von hunderten Mitarbeitern die unsere Minister haben.
Falls sie Angst haben dass die Menschen dann Massenweise Deutschland verlassen, würde ich sagen die Sorge ist unbegründet. Von den 500 reichsten Deutschen leben bis auf ein paar Prozent noch alle hier (wiki)
Hitchhiker
@Hitchhiker Okay die zahlen sind nicht so alt. 2023 von der Bundesagentur für Arbeit. Die Mindestlohnhöhe ist abhängig vom Wohnort und müsste zwischen 12,72 und 16,14 Euro liegen.